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Wohnungsbauoffensive für München

Die Lage im Wohnungsbau bleibt weiterhin herausfordernd. Trotz einer leichten Abschwächung der Inflation und der jüngsten Leitzinssenkung durch die EZB gibt es bundesweit erhebliche Schwierigkeiten. Die globalen Entwicklungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft sind nach wie vor von den Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs, der Energiekrise, Materialengpässen und Problemen in den Lieferketten geprägt. Zusätzlich belastet der Fachkräftemangel …

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Wärmeplanung: Saubere Planung und Bezahlbare Versorgung schaffen Sicherheit

Die Debatte zur Wärmeplanung hat die politische Diskussion im letzten Jahr sehr geprägt – und für viel Unsicherheit, für Angst und auch in Teilen für ein Auseinandriften der Gesellschaft (man denke an Aiwangers Worte, man müsse sich die Demokratie zurückholen auf der s.g. Heizungsdemo in Erding) gesorgt. Am Ende wurden nach diversen von der SPD …

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Bericht vom SPD Parteitag: Für eine starke Stadt – Mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsplätze, leistungsfähige und klimaneutrale Wirtschaft und Industrie.   

Der Jahresparteitag der Münchner SPD vom 02.03.2024 hat mich mit sehr gutem Ergebnis (89% der abgegeben Stimmen) im Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende bleiben weiterhin Anno Dietz (89,62%) und Lena Odell (88,68%). Neu als Stellvertreterinnen in den Vorstand gewählt wurden Maria Deingruber (85,85%) und Stefanie Krammer (88,68%). Der Parteitag der Münchner SPD im Wirtshaus am Bavariapark …

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Equal care day – Festival

Am 29.02. durfte ich beim ersten Equal Care Day Festival in München teilnehmen. Organisiert vom Münchner Bündnis equal care mit sehr vielen Organisationen und unter der Schirrmherrschaft von OB Dieter Reiter ging es um die gerechte Verteilung von Sorgearbeit und „Care Utopien“. Ich war bei der Eröffnung des Festivals im Kulturzentrum LUISE dabei, hatte gute …

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Warum die Bettensteuer gerecht ist – und Söder ein Gesetz gegen München macht

Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Freiburg, Leipzig… in allen diesen Städten gibt es eine Bettensteuer oder auch Übernachtungssteuer genannt, also eine Steuer auf den Beherbergungsbetrieb (Hotellerie, aber auch bis hin zu Campingplätzen), die meist pro Nacht und belegtes Bett anhand dem Preis, der dafür bezahlt wird, festgemacht wird. Es handelt sich um einen globalen Trend, …

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Der Wärmefonds aus München – damit niemand frieren muss.

Wir haben im Juli letzten Jahres die Initiative gestartet und seit dem 16. Januar ist es real: Der Münchner Wärmefonds. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt von Stadtwerke München (die mit ihren Gewinnen aus den hohen Preisen, die ihre aus Windkraftanlagen gestiegenen Gewinne – nichtsdestotrotz gibt es an anderen Stellen bei der Energieerzeugung auch bei …

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Eine starke Stadt, die niemanden allein lässt – meine Haushaltsrede

Am 21.12.2022 hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In diesem Haushalt sind alle Ausgaben und Einnahmen für das nächste Jahr skizziert und mit Ansätzen hinterlegt. Natürlich wird dabei immer viel fortgeschrieben, aber es geht auch immer darum neue Schwerpunkte zu setzen und dann hervorzuheben, was besonders unsere Fraktion, die gemeinsam mit …

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Für einen eigenen Münchner Mindestlohn

Die Münchner SPD fordert eine Initiative für einen eigenen Münchner Mindestlohn. Bei seiner Rede auf der Kundgebung zum Ersten Mai in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter angekündigt, Überlegungen für einen kommunalen Münchner Mindestlohn offen gegenüberzustehen. Ein Antrag dazu wird bereits im Rathaus erarbeitet, damit eine Initiative „Münchner Mindestlohn“ aufgesetzt werden kann. Ein eigener kommunaler Mindestlohn …

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München handelt gegen Energiearmut – Energiewende darf nicht zur sozialen Spaltung beitragen

Viele haben in den letzten Wochen Briefe von der Stadtwerken München erhalten. Die Preise für Strom und Gas steigen deutlich an. Darüber hat auch z.B. die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wir als SPD/Volt-Fraktion haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf meine Initiative hin gehandelt und einen Dringlichkeitsantrag eingereicht und konnten heute in digitaler Sitzung die Antwort des …

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