Demokratie Für Alle

Keine politische Bewegung hat sich um unsere Demokratie so verdient gemacht wie die Sozialdemokratie. Für mich ist die erste Regierungserklärung Willy Brandts zeitlos: „In den 70er-Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Was sollte daran heute bezogen auf die 20er Jahre im neuen Jahrtausend anders sein? Gibt es nicht auch heute Herausforderungen, die ganz ähnliche Problemstellungen beinhalten wie damals?

Unsere Demokratie ist nicht perfekt. Weder bezogen auf unsere Stadt noch generell. Der öffentliche Diskurs und die politische Beteiligung ist oft geprägt von lautstark vertretenen Partikularinteressen. Wir müssen erkennen, dass Demokratie voraussetzungsreich ist. Demokratische Beteiligung ist – und war leider immer – eben auch eine zutiefst materielle Frage. Wer mehr hat, der neigt viel mehr dazu sich Gehör zu verschaffen. Und hat höhere Chancen gehört zu werden und sich zu beteiligen. Das will ich nicht zulassen.

Es gibt einen Rückgang des Vertrauens in die demokratischen Institutionen. Oft eben in Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Status. Die Wahlbeteiligung in unterschiedlichen Vierteln innerhalb Münchens unterscheidet sich teils deutlich. Das will ich ändern. In der SPD und bei den Jusos habe ich mich dafür eingesetzt den Haustürwahlkampf als Wahlkampfform zu stärken und direkt an den Haustüren dafür zu werben, wählen zu gehen und sich einzusetzen. Das machen wir besonders auch in Wahlbezirken, in denen die Wahlbeteiligung niedrig ist. Wir sehen, dass sich materiell besser gestellte sehr lautstark einbringen. Wir sehen einen Wandel der Öffentlichkeit, neue Bewegungen und Demonstrationsformen, den Wunsch nach mehr Beteiligung und teilweise auch immer weniger Akzeptanz von demokratisch legitimierten Meinungsbildungen.

Um mehr Demokratie zu wagen, ist mehr soziale Gleichheit notwendig. Gleichzeitig können wir auch in der Ausgestaltung unserer Demokratie besser werden. Dabei setze ich mich für folgende Maßnahmen ein:

  • eine Kompetenzerweiterung der Bezirksausschüsse
  • die Einrichtung von Verwaltungsstrukturen auf Stadtbezirksebene, die von den Bezirksausschüssen politisch kontrolliert werden sollen
  • die Weiterentwicklung von Bürger*innenversammlungen
  • die Einführung eines Schüler*innenbudgets pro Schule
  • die Aufstockung des Budgets für die Stadtschüler*innenvertretung
  • unsere Stadt muss in Zukunft noch besser mit Angeboten vor Ort (wie z.B. dem Demokratiemobil des KJR) die Bedeutung und Attraktivität politischer Mitbestimmung vermitteln
  • wie benötigen eine Absenkung des Wahlalters bei den Kommunalwahlen auf 14 Jahre – so fordert es u.a. der Bayerische Jugendring