Kommunale Finanzen sind in hohem Maße abhängig von den konjunkturell und standortbedingten Gewerbesteuern. Auch die zweitgrößte Steuerart, der kommunale Anteil an der Einkommensteuer, ist konjunkturabhängig. München steht dabei – auch trotz der Folgen der Corona-Pandemie, finanziell weiterhin gut da. Ich fordere die finanzielle Ausstattung der Kommunen radikal umzugestalten. Ich bemühe mich um die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer, da es nicht sein darf, dass leistungsloser Gewinn nicht einmal versteuert wird. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen muss erfolgen.
Als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass wir intelligent und zukunftsorientiert durch die Folgen der Corona-Pandemie steuern. Unsere Stadt ist vor Corona gewachsen und wird das auch nach der Pandemie wieder. Deswegen werden wir die soziale Infrastruktur in unserer Stadt weiter entwickeln. Wir halten an der Verkehrswende fest und werden diese gestalten.
Leider können wir selbst als finanziell leistungsfähige Metropole nur begrenzt Schulden aufnehmen – hier werden wir unsere Spielräume nutzen. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass wir in unsere Zukunft investieren. Hier sind Bund und Freistaat gefordert, die Handlungsmöglichkeiten der Städte zu erweitern und die Konjunkturhilfen auszuweiten. Die SPD auf Bundesebene hat vorgelegt, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie dürfen nicht zu Lasten kommunaler Haushalte gehen.
Wir in München werden aufgrund der Systematik des Haushaltsrechts auf Sicht fahren – das bedeutet Schwerpunkte beim Sparen zu setzen, die ein oder andere schmerzhafte Entscheidung zu treffen wo wann wie etwas verschoben werden muss und was ggf. zu groß-dimensioniert geplant war. Aber es bedeutet auch: Mit Verstand für die Zukunft zu investieren, herauszufinden wo wir wann mehr Geld für die Kommune herbeikommen und wo wir Doppelstrukturen abbauen und effizienter werden können.