Bezahlbares Wohnen und Mieterschutz

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit – nicht nur, aber besonders raumgreifend in München. Unserer Stadt wächst und wird das auch nach Corona weiterhin tun. Wir laufen auf 1,8 Mio. Einwohner*innen zu. Gleichzeitig sind die Flächen, auf denen wir Wohnraum ermöglichen können, begrenzt.

Ich setze mich für die Belange von Mietern und den Schutz von bezahlbarem Wohnraum ein. Dabei ist die SPD in München Vorreiterin und hat hinsichtlich der Intensität des Einsatzes sicherlich ein Alleinstellungsmerkmal. Wir haben die kommunale Mietpreisbremse geschaffen und verlängert. Wir wollen Erhaltungssatzungen auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet wird und üben bereits jetzt kommunale Vorkaufsrechte konsequent aus. Dafür wurde auch die Abwendungserklärung verschärft – hier müssen wir noch weiter gehen. Auch die Zweckentfremdungsverordnung muss verstärkt werden – hier ist jedoch, wie bei dem Thema insgesamt – der Freistaat Bayern gefordert endlich aktiv zu werden und nicht weiter den Mieterschutz rückzubauen.

Grundsätzlich ist jedoch eines völlig klar: Wir müssen es uns als Ziel setzen ein Gegengewicht zum privatwirtschaftlich ausgerichteten und renditeorientierten Wohnungsmarkt zu schaffen. Nur dann kann kommunale Wohnungspolitik auch wirkmächtig sein. Daher müssen wir den Anteil an Grundstücken und Wohnungen in öffentlicher und gemeinnütziger Hand deutlich ausbauen und zur überwiegenden Quelle von Baurechten machen. Dafür setze ich mich für die Intensivierung einer aktiven kommunalen Bodenvorratspolitik und den zielgerichteten Erwerb von Grundstücken ein.

Das sind alle große Ziele, die die wirkmächtig eines einzelnen Stadtrats vielleicht übersteigen. Es gibt aber ein konkretes Projekt, das mir für die nächsten Jahre besonders am Herzen liegt und das ich dringend umsetzen will: Die Ausweitung des Programms Auszubildendenwohnen. Hier muss dringend eine eigenständige Bewerbungsmöglichkeit für Auszubildende, frei von Betriebszugehörigkeit, geschaffen werden. Für Studierende gibt es – sicherlich zu wenig, aber immerhin – Studiwohnheime; also muss für Azubis ebenfalls in gesonderter Form günstiger Wohnraum angeboten werden. Azubiwerk jetzt – weil das erste Zuhause möglich gemacht werden muss!