Bessere Sozialpolitik für München

Kommunale Sozialpolitik ist mehr als das letzte Netz vor dem Fall ins Bodenlose. Mehr als eine Reparaturwerkstatt, die an den Folgen eines ungezähmten Raubtierkapitalismus herumarbeitet. Kommunale Sozialpolitik ist auch mehr als die Auszahlung oder technokratische Umsetzung von Gesetzen, die auf Bundesebene beschlossen wurden.

Kommunale Sozialpolitik ist die Ausgestaltung von Ansprüchen und zusätzlichen Leistungen, die eine Gemeinschaft vor Ort erst entstehen lassen. Nichts sorgt mehr für den Zusammenhalt einer Gesellschaft als Solidarität. Und die politische Umsetzung von Solidarität funktioniert in modernen (Stadt-)Gesellschaften über das konkrete sozialpolitische Handeln vor Ort.

Für mich ist Sozialpolitik der Kampf für soziale Gerechtigkeit. Sie interessiert mich seit langem theoretisch, in praktischer Forschung und auch in der politischen Umsetzung. Ich setze mich deswegen in besonderer Weise für folgende Ziele ein:

  1. Wir haben in München mit den Sozialbürgerhäusern eine einmalige Errungenschaft, die wir ausbauen und fortentwickeln müssen. Wir müssen die sozialraumbezogene und wohnortnahe Sozialverwaltung in den Vierteln, die Zusammenarbeit von Sozialpädagogik und Verwaltung ermöglicht und alle Leistungen an einem Ort gebündelt erbringt fortentwickeln. Alle Münchner*innen haben soziale Rechte und sind keine Bittsteller. Unsere starke Sozialverwaltung arbeitet auf Augenhöhe, wird demokratisch kontrolliert und ausgestaltet, mit Fehlerkultur und Beschwerdemanagement. Aufsuchende Sozialarbeit ermöglicht das Nutzen von gesetztlichen wie freiwilligen sozialstaatlichen Leistungen und wir senken die Quote der Nicht-Inanspruchnahme.
  2. Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen stehen außerhalb der Sphäre von Erwerbsarbeit. Sie sind daher meiner Ansicht nach in besonderer Weise von unserer Politik anzusprechen. Für diese Gruppen Maßnahmen weiterzuentwickeln ist für mich ein zentrales Anliegen. Wir benötigen dringend mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (auf zentralen Plätzen in unseren Stadtvierteln, in Parks und auf Grünflächen), gerade für Kinder und – Jugendliche. Die Schaffung von vielen weiteren dezentralen Sport- und Freizeitmöglichkeiten (z.B. Skateparks, kleinere Trendsporthallen, Bandübungsräume) ist dringend notwendig. Ich setze mich für mehr selbstverwaltete Jugendzentren, die Schaffung und weitergehende Förderung des Münchner Haus der Schüler*innen, die Weiterentwicklung der Münchner Ferienangebote, die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre, die Förderung von Demokratieprojekten für Kinder- und Jugendlichen, aber auch die Weiterentwicklung der vorblichen Münchner Alten- und Servicezentren und ihren Ausbau zur Verankerung in allen Stadtteilen ein.
  3. Ich möchte Armut und Obdachlosigkeit abschaffen. Mir ist klar, dass das nicht im Laufe einer Wahlperiode und nicht mit kommunalen Mitteln gelingen kann, jedoch muss das in unserer reichen Stadt das Ziel sein. Wenn etwas alternativlos ist, dann die Anhebung der Regelsätze im Bereich des SGB II und XII. Ich setze mich für die Abschaffung aller Sanktionen und die Abschaffung von Armut per Gesetz (denn nichts anderes ist Hartz IV) ein. Kommunal müssen wir alle Spielräume nutzen um Verbesserungen vorzunehmen, die möglich sind. Ich setzt mich für folgende Maßnahmen ein:
    • die Schaffung freiwilliger Leistungen für nicht-sozialhilfeberechtigte EU-Bürger*innen in den Sozialbürgerhäusern,
    • die Unterstütztung der Menschen die gezwungen sind, auf dem Arbeiterstrich täglich nach Arbeit zu suchen anstatt sie zu kriminalisieren
    • die Verbesserung der Situation in den Notschlafplätzen und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe
    • die Schaffung von Konsumräumen als niederschwelliges Angebot der Suchthilfe
    • Einrichtung von anonymen Notschlafstellen für Jugendliche