Die Debatte zur Wärmeplanung hat die politische Diskussion im letzten Jahr sehr geprägt – und für viel Unsicherheit, für Angst und auch in Teilen für ein Auseinandriften der Gesellschaft (man denke an Aiwangers Worte, man müsse sich die Demokratie zurückholen auf der s.g. Heizungsdemo in Erding) gesorgt. Am Ende wurden nach diversen von der SPD durchgesetzten mieterfreundlichen Erleichterungen im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Nun liegt es an den Kommunen und damit auch konkret an der Stadt München das Thema weiterzubearbeiten und eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Darüber diskutieren wir bereits jetzt in der Partei, in der Fraktion und bald auch im Stadtrat. Die Debatte beginnt – sie wird uns über Jahre begleiten. Allein weil die Wärmeplanung ein hochdynamisches Feld ist, es weiteren technologischen Fortschritt geben wird und der Ausbau des Fernwärmenetzes auch Jahre dauern wird.
Wir von der SPD haben mit unserem Oberbürgermeister an der Spitze schon jetzt fünf zentrale Forderungen erhoben: Keine Verschärfung der Bundesvorgaben, Planbarkeit, Unterstützung für die Wirtschaft, klare Kommunikation und ein weiterer Ausbau des Fern- und Nahwärmenetzes. Für uns ist es zentral, dass wir alle Münchner*innen und die Betriebe beim Umstieg auf die umweltfreundliche Wärmeversorgung bestmöglich zu unterstützen, bezahlbare Energieversorgung zu sichern und besondere Härten abzufangen.
1. Keine Verschärfung der Bundesgesetze
Mit uns wird es keine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften geben. Die Frist vom 1. Juli 2026 wollen wir in München nicht nach vorne legen, wie es das RKU ursprünglich für einzelne Gebiete vorgesehen hat. München hat eine Vorreiterrolle in der kommunalen Klimapolitik und soll diese weiter ausbauen. Wir wollen Pionierstadt einer starken Daseinsvorsorge mit einer sicheren und bezahlbaren Energie- und Wärmeversorgung bleiben – und dabei Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten.
2. Planungssicherheit für alle Münchnerinnen und Münchner
Die Menschen brauchen Klarheit: Deshalb sollen Stadtverwaltung und Stadtwerke München jetzt in die Planungen einsteigen und benennen, welche Gebiete bereits mit Fernwärme erschlossen sind und welche noch angeschlossen werden. Dafür ist eine konkrete Zeitschiene vorzulegen. Für alle, die nicht über Fernwärme angeschlossen werden können, brauchen wir bezahlbare Alternativen. In München darf es keine Gebiete geben, für die keinerlei Planungen vorliegen. Die Lücken, die derzeit noch im Wärmeplan des RKU zu finden sind, müssen geschlossen werden.
3. Klares Kommunikationskonzept
Wir fordern eine intensive und breit angelegte Öffentlichkeitskampagne, damit all diejenigen, die ihre Energieversorgung in der Zukunft nach und nach umstellen müssen, eine angemessene Unterstützung erfahren. Dies kam im ersten Entwurf des RKU deutlich zu kurz. Die Kampagne muss Antworten auf die wichtigsten Fragen geben, Unterstützungsangebote und Förderprogramme aufzeigen und über Zwischenlösungen informieren, bis der endgültige Umstieg gelungen ist und alle geplanten Fern- und Nahwärmenetze ausgebaut sind. Niemand darf sich im Paragraphendschungel verloren fühlen.
4. Unterstützung für die Wirtschaft
Es ist wichtig, dass die Unternehmen bei jedem Planungsschritt, der sie betrifft, gehört und intensiv beteiligt werden. Dazu muss die Stadtverwaltung eigene Gesprächsrunden einberufen, in denen sie Informationen bereitstellt und Sicherheit gibt, wie auch die betriebliche Wärmeversorgung klimaneutral werden kann. Die SPD steht gerade angesichts der nachvollziehbaren Unsicherheit bei Gewerbetreibenden für eine echte Beteiligung und hat durchgesetzt, dass Betriebe nun frühzeitig und umfassend gehört werden.
5. Weiterer Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen
München muss aus unserer Sicht Fern- und Nahwärmenetze noch deutlich ausbauen. Priorität hat hierbei die Fernwärme, in deren Ausbau die Stadtwerke München mehrere Milliarden Euro stecken werden. Dort, wo das technisch nicht möglich ist, muss unser Ziel sein, Nahwärmenetze zu schaffen. Das RKU soll die Hauseigentümer*innen und die Wirtschaft hier eng begleiten, Zusammenschlüsse fördern und aufzeigen, welche Unterstützung möglich ist. Dennoch wird es Fälle geben, in denen weder Fern- noch Nahwärme umsetzbar sind. Auch hier erwarten wir uns konkrete Lösungsvorschläge von der Stadtverwaltung.