Im Stadtrat

Am 15.03.2020 wurde ich auf der Liste der SPD in den Münchner Stadtrat gewählt. Ich bin gemeinsam mit anderen im Team der Münchner Jusos angetreten – wir wollten mehr und haben zumindest drei Jusos in den Münchner Stadtrat gebracht. Eine Einschätzung der Jusos zu den Kommunalwahlen gibt es hier.

Seit Mai bin ich nun Mitglied meiner Fraktion im Stadtrat und wurde als einziger neugewählter Stadtrat auch als Beisitzer in den Fraktionsvorstand gewählt. Die Fraktion tagt i.d.R. wöchentlich Montag nachmittags, der Vorstand bereitet die Fraktionssitzungen vor und entwickelt auch vorab eine politische Strategie für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner, zur Wochenplanung, usw.

Zudem bin ich Mitglied im Finanzausschuss, im Sozialausschuss, im Verwaltungs- und Personalausschuss und im Bauausschuss. Dabei bin ich finanzpolitischer Sprecher und stellv. sozialpolitische Sprecher und übernehme besondere Verantwortung. Dies erfolgt bspw. über die Moderation der Vorbesprechungen unserer Fraktion, die Koordinierung der gemeinsamen Inhalte und deren Einspeisung in die Fraktionsplena und die Ausschussitzungen sowie Vollversammlungen. Als finanzpolitischer Sprecher kommt mir bei der Erstellung und Verabschiedung des Haushalts eine verantwortungsvolle Aufgabe zu, da ich mich mit den einzelnen Sprecher*innen der anderen Ausschüsse koordinieren muss um die Positionierung unserer Fraktion gerade zu unseren politischen Schwerpunktsetzungen zu erarbeiten.

Ich darf im Aufsichtsrat der Münchenstift mitwirken und bin außerdem in folgenden Gremien aktiv:

  • Vertretung im Kuratorium der Hirmer-Stiftung
  • Vertreter der Landeshauptstadt München in der Hauptversammlung des Dt. Städtetags (Gruppe SPD)
  • Vertreter der Landeshauptstadt München in der Hauptversammlung des Bay. Städtetag (Gruppe SPD)
  • Mitglied für den Stadtrat in der Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit
  • Mitglied der Bezirksausschuss-Satzungskommission

Des weiteren gibt es mit den Verwaltungsbeiräten wichtige interne Verwaltungsfunktionen, die es Mitgliedern des Stadtrats ermöglicht vorab bereits im Verwaltungshandeln (ganz konkret z.B. bei der Erstellung von Vorlagen) zu agieren. Auch hier habe ich einige Positionen inne:

  • Verwaltungsbeirat in der Stadtkämmerei, Stadtkasse (SKA 3)
  • Verwaltungsbeirat im Sozialreferat, Beteiligungsmanagement
  • Verwaltungsbeirat im Personal- und Organisationsreferat, Abt. Organisationsberatung, Ideenbörse, Personalhaushalt, Stellenbewertung (P 3)
  • stellv. Verwaltungsbeirat im Personal- und Organisationsreferat, Abt. Aus- und Fortbildung (P 6)
  • stellv. Verwaltungsbeirat im Sozialreferat, Amt für soziale Sicherung (S-I)
  • stellv. Verwaltungsbeirat in der Stadtkämmerei, Haushalt, zentrales Rechnungswesen (SKA 2)
  • Verwaltungsbeirat für die Städtische Berufsschule für Gartenbau, Floristik und Vermessungstechnik, Reinmarplatz
Der Münchner Stadtrat arbeitet ehrenamtlich. Meine Tätigkeit als Beamter im Sozialreferat der Münchner Stadtverwaltung durfte ich aufgrund des Gebots der Inkompatibilität, vgl. Art. 31. der BayGO, nicht fortführen. Deswegen habe ich mich entschlossen mich beurlauben zu lassen um mein Mandat annehmen zu können. Einer weiteren Tätigkeit neben dem Stadtratsmandat gehe ich momentan nicht nach, u.a. auch weil ich im August erstmals Papa geworden bin. Meine Einkünfte bestehen aus der Aufwandsentschädigung für mein Mandat, diese beträgt für das Jahr 2020 mtl. 2858,00€ brutto. Hinzu kommt Sitzungsgeld, das stundenweise abgerechnet und jeden Monat entsprechend des zeitlichen Aufwands unterschiedlich ist.