Der Jahresparteitag der Münchner SPD vom 02.03.2024 hat mich mit sehr gutem Ergebnis (89% der abgegeben Stimmen) im Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende bleiben weiterhin Anno Dietz (89,62%) und Lena Odell (88,68%). Neu als Stellvertreterinnen in den Vorstand gewählt wurden Maria Deingruber (85,85%) und Stefanie Krammer (88,68%).
Der Parteitag der Münchner SPD im Wirtshaus am Bavariapark am Samstag, 02.03.2024 stand im Zeichen der Neuwahlen des Vorstands und der Anforderungen der SPD an ein starkes und gerechteres Europa. „Wir setzen uns wie keine andere Partei für ein bezahlbares München ein. Durch die Folgen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine haben viele Menschen Angst vor Wohlstandsverlusten – gleichzeitig steigt die Vermögenskonzentration bei den Superreichen. Umso wichtiger ist sozialdemokratische Politik: Wir tun alles für bezahlbaren Wohnraum, während CDU/CSU im Bundestag und im Bundesrat aus parteipolitischer Taktik gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt haben damit auch eine Förderung des Wohnungsbaus in München verschleppen. Wir hingegen tun alles für gute und kostenfreie Bildung mit massiven Investitionen bei Schulen und Kitas, für den Erhalt und Ausbau von guten Arbeitsplätzen und eine funktionierende Stadt mit vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
(Foto vom neugewählten Gesamtvorstand der Münchner SPD, 02.03.2024, Wirtshaus am Bavariapark), @Thomas Witzgall.
Gleichzeitig betont gerade unser europapolitische Leitantrag, wie sehr München von der Europäischen Einigung profitiert – es aber auch Schattenseiten gibt, die durch die aktuelle Politik in der Europäischen Union bedingt werden und entsprechend kritisiert werden. Die Sozialdemokratie kämpft für ein Europa, das gerechter wird. Es darf nicht sein, dass nur die Großkopferten und die digitalen Großkonzerne profitieren. Deswegen braucht es mehr Steuergerechtigkeit – und dafür steht nur die SPD.
„Unser Europa ist stark, wenn es zusammenhält und wenn es das Leben der Menschen in München besser macht“, unterstrich Maria Deingruber. Die Themen für die anstehende Europawahl benannte sie klar: „Europa muss sozial sein, die Rechte der Frauen garantieren und die Schwächeren im Blick hat – es geht um ein Europa für bezahlbares Wohnen, Mobilität, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen!“
Dass Großkonzerne wie Google und Apple zukünftig nicht alleine Münchens Wohlstand sichern können, verdeutlichte Stefanie Krammer in ihrer Kritik an der aktuellen Situation: „München darf nicht nur eine Bettenburg mit Bürotürmen sein, wir brauchen Platz für gute, tarifgebundene Industriearbeitsplätze und das Handwerk. Dafür arbeiten wir.“
Ich ziehe nach dem Parteitag ein positives Fazit: Die Münchner SPD sendet ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit. Ich bedanke mich für das tolle Ergebnis bei der Wiederwahl. Wir stehen für eine starke Stadt mit mehr bezahlbarem Wohnraum, guten Arbeitsplätzen, gerade in der Industrie, dem Handwerk und vielen Betrieben, guter Bildung und Sicherheit. Während die einen wollen, das alles bleibt, wie es ist, gehen die anderen von Untergangsszenarien für die gesamte Erde aus. Die Münchner SPD hingegen steht für Fortschritt und Gerechtigkeit. Wir organisieren ein besseres Morgen.