Am 21.12.2022 hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In diesem Haushalt sind alle Ausgaben und Einnahmen für das nächste Jahr skizziert und mit Ansätzen hinterlegt. Natürlich wird dabei immer viel fortgeschrieben, aber es geht auch immer darum neue Schwerpunkte zu setzen und dann hervorzuheben, was besonders unsere Fraktion, die gemeinsam mit dem Koalitionspartner dem Haushaltsentwurf im Unterschied zu allen Oppositionsfraktionen zustimmt, gesondert eingebracht hat. Man kann sich auf youtube meine Rede im Re-Live anhören: https://youtu.be/-Ctqwz6-E3c
Oder man liest sie hier in schriftlicher Form nach:
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Münchnerinnen und Münchner,
das ist die erste Haushaltsdebatte hier im Rathaus seit der letzten Kommunalwahl. Die beiden vergangenen Haushaltsdebatten fanden aufgrund der Pandemiesituation an anderen Orten statt. Die damaligen Debatten und auch das finanzpolitische Agieren waren massiv durch die Pandemie bestimmt – wie ja eine lange Zeit auch das gesamte städtische Leben. Deswegen möchte ich heute diese Gelegenheit nutzen um auch nochmal an die fast 2400 Menschen erinnern, die an oder durch Corona in unserer Stadt verstorben sind.
Unsere Stadt, unser Gemeinwesen hat unter der Pandemie gelitten, wir hatten Verluste zu beklagen. Es lief nicht alles rund, in dem, was der Staat und die Stadt im Kampf gegen die Pandemie machen konnten, und wir müssen daraus lernen. Wir sollten aber auch daraus lernen, was gut gelaufen ist. Wir sind eine starke Stadt. Wir haben zum sehr großen Teil sehr solidarisch gehandelt. Die öffentliche Gesundheitsversorgung, die gesamte soziale Daseinsvorsorge und das städtische Leben sind lebendig, und wir haben die schlimmsten Folgen der Pandemie – so scheint es gerade trotz der beunruhigenden Nachrichten aus China – überwunden.
Gleichzeitig werden wir weiter daran arbeiten müssen, uns für die Zukunft gut zu rüsten, den sozialen wie psychischen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. Und wer mag gerade angesichts der Situation in den Kinderkliniken, den vielen Personalengpässen, den Versorgungsengpässen bei so etwas vermeintlich trivialem wie Fiebersaft in Abrede stellen, dass es nicht weiteren Handlungsbedarf gibt?
Wir müssen die richtigen Konsequenzen aus dieser Situation ziehen und das kann nur eine Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge, eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens, eine Stärkung der sozialen Infrastruktur unserer Stadt sein. Es geht um mehr Solidarität. Gleichzeitig halte ich es für richtig hier auch klar zu benennen: Die Pandemie hat etwas gezeigt. Sie hat gezeigt: Wir sind eine starke Stadt. Wir sind solidarisch.
Ich bin dem Oberbürgermeister, ich bin allen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, der München Klinik, der Stadtwerke und allen Menschen, die für unsere Stadt gearbeitet haben, sehr dankbar für ihre Leistung im vergangenen Jahr. Viele schwierige Entscheidungen, viele schwierige Arbeitsschritte, viel mehr Erklären, viel mehr Unsicherheit, das war auch anstrengend und das kostet Kraft. Manche auch hier schnell formulierte Kritik mag Reflexen der Opposition geschuldet sein. In Ordnung. Aber es gilt festzuhalten, dass mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, diese Stadtregierung, diese Stadtratsmehrheit die richtigen Entscheidungen und die richtigen Weichenstellung vorgenommen hat. Unter sehr hohem Druck, in außergewöhnlichen Situationen.
Nicht nur mit der Wiesn wurde offenkundig, dass wir in anderer Phase der Pandemie sind. Wir führen nun die heutige Haushaltsdebatte unter ganz anderen Vorzeichen, und auch der heutige Haushaltsentwurf ist unter anderen Vorzeichen entstanden. Sie sind aber bei weitem nicht einfacher als die vergangenen beiden Jahre. Vor wenigen Tagen erst wurde Zeitenwende zum Wort des Jahres 2022 gewählt. Dieser Haushalt ist zwar nicht mehr gekennzeichnet durch eine weltweite Seuche. Aber er steht erneut nicht isoliert von der globalen Lage, erneut nicht isoliert vom weltweiten Geschehen und den weltweiten Krisen.
In Europa ist wieder Krieg. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit globalen Folgen. Auch für unsere Stadt, die erneut im Laufe dieses Jahres gezeigt hat, dass sie stark und solidarisch ist. Dass sie unserer Partnerstadt hilft und Geflüchtete aufnimmt. Wir sehen uns aber auch den Folgen der Inflation, einer weiterhin schwierigen Lage bei vielen Lieferketten, einer wirtschaftlichen Unsicherheit und natürlich vor allem den gestiegenen Energiepreisen ausgesetzt. Das sind keine einfachen Rahmenbedingungen für diese Stadt, das sind keine einfachen Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik und auch nicht für diese Stadtregierung.
Wir stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf eine ganze neue und herausfordernde Art und Weise vor der Frage, wer sich das Leben in München in Zukunft noch leisten kann. Die Lebensmittelpreise steigen, die Kosten für Heizung und Strom sind sehr stark gestiegen, wir stehen vor einer Rezession, und die Unsicherheit in vielen Teilen der Gesellschaft steigt. Das lässt mich auch ganz persönlich nicht kalt. Viele Leute in unserer Stadt kommen aus der Pandemie und den ganzen Einschränkungen aufgrund der Seuche und sehen sich jetzt finanziellen Existenzängsten ausgesetzt. Für viele Münchnerinnen und Münchner droht das Leben in unserer Stadt nicht mehr bezahlbar zu werden.
Und darauf geben wir als SPD/Volt-Fraktion mit aller Kraft die uns möglichen Antworten.
- Wir führen als Teil dieser Stadtregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner unsere Stadt durch die Krisen.
- Auf Ohnmacht und Verunsicherung antworten wir mit Gemeinschaft und Zusammenhalt.
- Auf Hass und Hetze antworten wir mit Kompetenz und Weitblick.
Auf die Krisen unserer Zeit antworten wir mit Sozialer Politik. Wir sagen den Menschen voller Zuversicht: München ist eine starke Stadt. Und wir als Politik können etwas ändern und etwas bewegen. Hier ist niemand allein. Und werden das tun, damit niemand allein gelassen wird.
Die Herausforderungen und Krisen mögen viel größer sein als noch vor einem Jahr. Unsere Antworten auf diese Herausforderungen funktionieren trotzdem.
- Soziale Politik bedeutet, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen.
- Soziale Politik bedeutet, dass wir in schwierigen Zeiten, Lasten gerecht verteilen.
- Soziale Politik bedeutet, dass wir uns zuallererst um diejenigen kümmern, die weniger haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind.
Wir kämpfen für eine bezahlbare Stadt und geben eigene Antworten.
- Wir freuen uns über die Erhöhung des Mindestlohns in dieser Stadt, die über 90.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geholfen hat. Was für ein großer Schritt für mehr Respekt und Gerechtigkeit. Und wir wissen, wer im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt hat. Und dennoch sehen wir offenkundig, dass es mehr braucht. Deswegen haben wir eine Initiative für einen kommunalen Mindestlohn gestartet. Wir machen das gemeinsam mit den Unternehmen, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und den Gewerkschaften. Wir wollen, dass man in München von seiner Arbeit leben kann. Dass alle von ihrer Arbeit leben können. Danke an unseren Oberbürgermeister für die ersten Gespräche, die stattgefunden haben – ich hoffe, es gelingt im nächsten Jahr hier zu ersten Ergebnissen zu kommen.
- Wir bringen mit diesem Haushalt so viel Geld für bezahlbares Wohnen auf wie nie zuvor. Wir stellen Geld für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bereit und finanzieren Baudarlehen und Zuschüssen für Investoren, wenn sie sozialen Wohnungsbau errichten. Wir setzen mit diesem Haushaltsbeschluss den Vorrang für bezahlbares Wohnen um: Wir stärken angesichts der Baupreiskostensteigerungen den Wohnungsbau und stellen mit Wohnen in München VII insgesamt Mittel über 2 Milliarden Euro bereit.
- Wir setzen uns gemeinsam weiterhin für kostenfreie Kindertagesstätten ein. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung sollte nichts kosten. An so vielen Stellen wird in Bayern die Lernmittelfreiheit ausgehöhlt. Druck und Kopiergeld. Büchergeld. Hier mal einen Atlas, dort mal das immer wieder kaputt gehende Geodreieck. In einer Stadt, in der die Bezahlbarkeit des Lebens immer mehr zur Frage wird, gibt es erst recht keinen Grund an den Kosten für Kitas etwas zu drehen. Wir lassen die Familien in München nicht im Regen stehen. Der Freistaat hingegen stiehlt sich aus der Verantwortung, der Stadt die Kosten für die riesigen Anstrengungen in der Bildung zu ersetzen, wie er es müsste. Der Kämmerer und der geschätzte Kollege Roth haben es bereits ausgeführt.
- Wir sorgen mit dem Wärmefonds der Stadtwerke München dafür, dass niemand wird, frieren müssen oder im Dunkeln sitzen. Unsere Fraktion und unsere gemeinsame Stadtregierung halten unser Versprechen und Geben Sicherheit in schwierigen Zeiten. Und lassen Sie mich zur Energieversorgung und zum Thema Energiesicherheit und bezahlbare Energie noch etwas ausführen.
Es ist die CSU, die bis heute Angst schürt vor einem Blackout. Schauen Sie sich die Homepage der Christlich Sozialen Union in Bayern an. Sie sammeln Unterschriften dafür, dass die Energieversorgung gesichert wird und es keinen Blackout gibt. Bei vollen Gasspeichern. Sie verbreiten Angst ohne jeden Anlass.
- Während im Haushalt der Bayerischen Staatsregierung kein Geld für den so oft angekündigten Härtefallfonds ist, während erst gestern überhaupt die wolkigen Ankündigungen etwas konkretisiert wurden, was da überhaupt passieren könnte, und ich weiterhin in Zweifel ziehe, ob direkt Menschen in Bayern jemals von einer eigenen bayerischen Entlastungsmaßnahme profitieren werden.
- Währenddessen stellen wir hier im Münchner Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss auch die Mittel für eine Kampagne und für das Personal für die Auszahlung des SWM Wärmefonds bereit. Und da gibt es kein Vertun – natürlich ist die Situation bei den Preisen für Strom und Wärmeenergie weiterhin sehr schwierig. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Stadtwerke günstigere Preise anbieten könnten, weil sie zu besseren Zeiten auf dem Energiemarkt langfristigere Verträge geschlossen hätten.
- Aber wir tun hier im Stadtrat das, was möglich ist und wir sorgen mit unserem Handeln bundesweit vorbildlich und in vielen anderen Städten als Forderung aufgegriffen oder ähnlich kopiert für eine eigene kommunale Entlastung. Auf diesen Punkt bin ich auch persönlich stolz.
Natürlich kann man sagen, ja aus direkt städtischen Mitteln kommt ja nur das Personal und die Sachkosten. Man kann, wie die CSU beantragt hat, fordern, den Fonds zu verdoppeln bevor es überhaupt angefangen hat mit den Auszahlung und weil man in der Opposition sich viel Mühe gibt folgenlos ein soziales Deckmäntelchen heraus zu hängen. Oder man kann wie die Linke sagen, das ist alles nur ein Feigenblatt weil die Preise zu hoch sind. Ja, die Preise sind zu hoch. Und ja, es gibt viel zu tun. Man könnte auch, wie Kollege Ruff, den Leuten so helfen, dass man einfach die Glühbirne vor dem eigenen Büro im Rathaus rausdreht. Gratulation zu dem Schneid und allein zu der handwerklichen Leistung, hoffentlich fängt niemand mit Glühbirnen-Witzen an, das soll ja ein eigenes Genre sein.
Aber weil es doch eine ernste Angelegenheit ist – eines darf man hier auch mal mit Stolz festhalten: Während es in Bayern von der Staatsregierung weiterhin keinen Cent an direkten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt – handelt diese Stadtregierung und sorgt für eine starke Stadt, die für die Menschen da ist, ihnen das Versprechen gibt, dass niemand allein gelassen wird und hilft denjenigen, die es besonders brauchen.
Wir kämpfen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt und geben mit diesem Haushalt dafür Antworten. Wir investieren in die Bildung in den Klimaschutz in die Digitalisierung und auch in die Kultur in dieser Stadt. Wir wollen, dass diese Stadt auch nach diesen schwierigen Zeiten weiterhin vielfältig und lebenswert ist. Wir sorgen für faire Gagen der Künstlerinnen und Künstler und Ihnen den Druck nehmen
Und zu guter Letzt und in diesem Haushalt besonders an zusätzlichen Ausgaben in den langfristigen Planungen offensichtlich: Wir investieren massiv in den ÖPNV Ausbau. Wir gehen damit – trotz schwierigster Bedingungen – als Kommune in die Vorhand. Wir setzen auf die Verkehrswende. Wir investieren so viel, wie keine andere Stadt in der Republik, dafür dass noch mehr Menschen umsteigen in den ÖPNV. Gleichzeitig investieren wir viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur für den Fuß und Radverkehr. Das ist wichtig für eine zukunftsfähige Stadt.
Wir kämpfen für eine Stadt, die wirtschaftlich stark ist. In der Arbeit, Beschäftigung, Industrie und Dienstleistungen vorankommen.
Ich bedanke mich herzlich bei allen, die durch ihre Arbeit auch zu den Einnahmen für den Haushalt beitragen. Bei allen, die in unserer Stadt am Band stehen, die in der Versicherungsbranche, im Einzelhandel, in der Elektrotechnik arbeiten und sich jeden Tag anstrengen, um etwas zu erwirtschaften. Bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmen, der Industrie, dem Handwerk und natürlich auch den Gewerkschaften und Kammern in unserer Stadt.
Unsere Stadt fördert die Industrie. Wir setzen darauf, dass hier auch in Zukunft zu sehr guten Bedingungen auf höchstem Niveau gearbeitet wird. Und sind auch bereit dafür die Grundlagen zu schaffen, in der Infrastruktur, in der Bildung und Ausbildung, mit weiterem Wohnungsbau und selbstverständlich in der Frage sozialen Zusammenhalts.
Nochmal zur Erinnerung: Es gab und gibt trotz schwierigste kommunaler Finanzsituation keine Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer. Wir haben alle Leistungen unserer Stadt aufrechterhalten und bauen diese aus, es gibt weiterhin mehr Ausbildungsplätze für städtische Nachwuchskräfte, mehr soziale Angebote und Leistungen, eine Erstattung angesichts der Tarifsteigerungen und der gestiegenen Energiepreise für die sozialen Träger und Verbände, wir haben sogar manche schon angekündigte Preiserhöhungen zurückgenommen. Wir haben Puffer in diesem Haushalt für die Inflation und weitere Steigerungen.
Der Bund hat Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt. Mit 200 Milliarden Euro für eine Energiepreisbremsen nachgelegt. Diese Entlastungspakete sind sozialdemokratische Krisenpolitik. Sie zielen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Botschaft ist glasklar, es geht hier um soziale Politik. Es geht darum niemanden zurückzulassen. Aber genauso klar ist auch: Das Geld muss jemand erarbeiten und es muss refinanziert werden und das sind riesige Summen.
Es gibt in Deutschland eine Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen, die sich gewaschen hat. Es haben in den vergangenen Jahren sehr wenige sehr stark profitiert, die großen Vermögen sind stark angestiegen und die Vermögenskonzentration hat zugenommen.
Wir können als Kommune nur sehr begrenzt für mehr Gerechtigkeit bei den Steuereinnahmen sorgen, aber wir werden an die Grenzen dessen gehen, was möglich ist, um für mehr Sicherheit und mehr Solidarität in diesen Zeiten zu sorgen.
Zeitenwende bedeutet, dass sich die Frage nach Solidarität in dieser Stadt auch nochmals anders stellt. Wer kann sich das Leben in dieser Stadt noch leisten? Was kann die Kommune dafür tun, dass diese Stadt bezahlbar und lebenswert ist und das auch in Zukunft sein kann?
Angesichts der vielen Anträge, wenn es da Vorschläge gibt sowohl was Ideen für die Einnahmen- als auch für die Ausgabenseite angeht, die sich rentieren und umgesetzt werden könne. Dann ist die Stadt nicht lernunfähig. Dann unterbreiten sie diese Vorschläge, aber das was hier teilweise gekommen ist, steht nicht im Verhältnis zu dem was die Fragen sind, unter denen wir agieren müssen. Und was die Herausforderungen in dieser Zeit sind.
Denn wenn München, wie über 30 andere Städte in der Republik, überlegt eine Bettensteuer einzuführen, haben wir gesehen wie schnell die Regierung von Söder sein kann. Weil der Lobbyismus halt sehr schnell und gut unterwegs war. Schon bevor die Steuer überhaupt beschlossen wurde. Und jetzt will er selbst gegen die Erbschaftssteuerreform klagen. Söder betreibt unsolidarische Politik gegen die Interessen unserer Stadt, Kolleginnen und Kollegen. Das lassen wir ihm nicht durchgehen.
Wir stimmen dem Entwurf der Kämmerei zu. Nicht mit Unbehagen oder mit Verzagen, nicht mit schlotternden Knien, wie es bezüglich der Vorhaltemaßnahme beim Hauptbahnhof in einem Kommentar zu lesen war. Sondern aus voller Überzeugung und frohen Mutes. Weil in diesem Haushaltsplan Entwurf viel drin ist für soziale Politik. Weil dieser Haushaltsplanentwurf eine starke Stadt abbildet. Und weil dieser Haushaltsplanentwurf das tut, was Kommunal möglich ist zu tun. Und dafür zu sorgen das diese Stadt bezahlbar, lebenswert und für die Zukunft gerüstet ist.
Zu guter Letzt darf ich sowohl ganz persönlich – als auch stellvertretend für meine Fraktion allen Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat von Regierungspartner bis Opposition einen großen Dank aussprechen für die gemeinsame Arbeit im Münchner Stadtrat.
Ich glaube, dass es wichtig ist, wenn man hier von Solidarität redet, dass man dann auch sagt, wir sitzen hier gemeinsam in einem Stadtrat und arbeiten hier gemeinsam um die besten Ideen. Und lade Sie dazu ganz herzlich ein weiter zu diskutieren und zu streiten und Vorschläge zu entwickeln. Denn das ist notwendig in diesen schwierigen Zeiten. Vielen Dank und frohe Weihnachten.