Für einen eigenen Münchner Mindestlohn

Die Münchner SPD fordert eine Initiative für einen eigenen Münchner Mindestlohn. Bei seiner Rede auf der Kundgebung zum Ersten Mai in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter angekündigt, Überlegungen für einen kommunalen Münchner Mindestlohn offen gegenüberzustehen. Ein Antrag dazu wird bereits im Rathaus erarbeitet, damit eine Initiative „Münchner Mindestlohn“ aufgesetzt werden kann. Ein eigener kommunaler Mindestlohn – das bedeutet mehr Respekt für die Menschen in unserer Stadt.

Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen der SPD im letzten Bundestagswahlkampf. Tausende Genossinnen und Genossen sind dafür an die Haustüren, Infostände und zu Veranstaltungen gegangen, haben in Gesprächen mit Bekannten und im Wahlkampf mit dem Versprechen für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ und die Wahl der SPD geworben. Und die SPD und unser Arbeitsminister Hubertus Heil liefern. Der Kabinettsbeschluss ist erfolgt, die erste Lesung im Bundestag ebenfalls. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€ ab dem 01.10.2022 wird umgesetzt.

Das ganze ist heute nicht nur ein zentrales Thema bei den diesjährigen Mai-Kundgebungen, sondern vor allem ein riesiger Schritt für mehr Respekt, sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und die Armutsbekämpfung in München und Deutschland. Allein in München und Umgebung werden nach Zahlen des Pestel-Instituts über 90.000 Beschäftigte von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Das macht deutlich, wie notwendig dieser Schritt ist und welches Ausmaß er hat.

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€ wird bundesweit gelten und das ist sehr gut so. Besonders in Ostdeutschland werden sehr viele Menschen profitieren. Besonders Frauen werden vom Mindestlohn profitieren und er ist zentral für die Bekämpfung von Altersarmut, schließlich führen Niedriglöhne oft zu später sehr hohem Bedarf an öffentlich finanzierten Sozialleistungen, damit die Menschen im Alter überhaupt über die Runden kommen. Gleichzeitig sollten wir die primäre Funktion des Mindestlohns nicht aus dem Blick verlieren: Er wurde geschaffen, um zu verhindern, dass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen.

Gerade in München, dieser so attraktiven und lebenswerten Stadt ist das Leben im bundesweiten Vergleich besonders teuer. Wir dürfen dabei nicht vergessen: Zur hohen Attraktivität Münchens, seiner wirtschaftlichen Stärke und der hohen Lebensqualität leisten alle Beschäftigten ihren Beitrag, diese fällt nicht vom Himmel. Nun ist es unwahrscheinlich, dass auf Bundesebene in dieser Regierungskonstellation gesetzliche regionalisierte Mindestlöhne umgesetzt werden können – grundsätzlich ist das meines Erachtens eine richtige Position und wäre erstrebenswert. München leistet als starke Stadt an sehr vielen Stellen besondere kommunale Anstrengungen. Das soll nun auch beim Mindestlohn passieren, damit Armut trotz Arbeit der Vergangenheit angehört. Eine Einladung des Oberbürgermeisters zu ersten Gesprächen und ein Vorstoß im Stadtrat für eine Initiative eines freiwilligen Münchner Mindestlohns sind der richtige Weg.

Der erste notwendige Schritt wäre aus meiner Perspektive eine Berechnung durch die Münchner Stadtverwaltung, wie hoch der Mindestlohn in München sein müsste, um tatsächlich auch armutsfest und das Phänomen „Armut trotz Arbeit“ dauerhaft wirksam verhindern könnte. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung war das bereits 2018 bei 12,77€, wie z.B. München TV berichtet hat. Parallel kann der Oberbürgermeister zweitens zu einem runden Tisch laden, bei dem die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft München und Oberbayern, IHK, HWK, Gewerkschaften und Vertreter*innen der Stadtverwaltung/Vergabestelle zusammen beraten, wie ein eigener freiwilliger Münchner Mindestlohn etabliert werden kann. Drittens sollte aufgezeigt werden, wie das städtische Agieren für einen freiwilligen Münchner Mindestlohn, beispielsweise über Vergabe von Aufträgen/im Einkauf zusätzlich sichergestellt werden kann. Und viertens sollte eine Münchner Kampagne aufgesetzt werden, für ein Qualitätssiegel für Unternehmen im Niedriglohnsektor, die sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus an der Initiative „Münchner Mindestlohn“ beteiligen.

Natürlich würde diese Initiative für einen Münchner Mindestlohn nicht genauso wirken, wie der bundesweite gesetzliche Mindestlohn. Aber diese vier Vorschläge zeigen auf, dass man etwas tun kann. Und das sollte man auch machen. Für mich ist es eine politische Grundhaltung, dass sich Arbeit auch lohnen muss und alle Münchner*innen sich ihr Leben in unserer Stadt auch leisten können. Deswegen bittet die Münchner SPD ihren Oberbürgermeister Dieter Reiter und ihre Stadtratsfraktion um das Ergreifen einer Initiative „Münchner Mindestlohn“. Gerade jetzt, angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Wochen ist das besonders dringlich – fast alle dürften die Eilmeldungen bekommen haben, dass die Inflation auf ähnlichem Niveau wie zuletzt vor über 40 Jahren ist. Deswegen müssen wir jetzt handeln.

Ein wirksamer Mindestlohn gefährdet nicht, wie von der Arbeitgeberseite oft behauptet, das Wirtschaftswachstum, das Bestehen von Arbeitsplätzen oder die Tarifautonomie, sondern ist vielmehr Voraussetzung für gute Arbeit und starke Tarifverträge. Die SPD setzt sich dafür ein Tarifverträge zu stärken. Es ist wichtig, dass Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Denn gute Arbeit braucht starke Tarifverträge. Dem hilft auch ein zusätzlicher kommunaler Münchner Mindestlohn. Aus Respekt vor guter Arbeit.

Berichterstattung der Abendzeitung zur Forderungen nach einem eigenen Münchner Mindestlohn von Mitte März: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/spd-chef-fordert-15-euro-mindestlohn-fuer-muenchen-art-799684

Kommentar von Felix Müller, AZ-Lokalchef zur Forderung nach einem Münchner Mindestlohn und der Bedeutung der Höhe des Mindestlohns in München: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muenchner-mindestlohn-gut-und-richtig-aber-ungenuegend-art-799683