Heute haben wir mit einem Änderungsantrag in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats durchgesetzt, dass das Budget für städtisches Personal mit Bürger*innenkontakt auch weiterhin unverändert in gleicher Höhe vorhanden bleibt. Das bringt nächstes Jahr konkret etwas für viele Bereiche wie die Sozialbürgerhäuser, Bürgerbüros, Ausländeramt oder Stadtbibliotheken.
Warum müssen wir überhaupt beim Personal Einsparungen vornehmen und wie genau sollen die aussehen?
Die Corona-Pandemie führt kommendes Jahr zu einer Verschuldung im lfd. Verwaltungshaushalt von ca. 550 Mio Euro. Die Mindereinnahmen bei den Steuern werden auf ca. 600 Mio Euro kommendes Jahr geschätzt. Der Handlungsdruck auf uns zur Sicherung kommunaler Handlungsspielräume in der Zukunft ist enorm. Die Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Pandemie was die Ermöglichung von negativen Ergebnissen im Bereich der lfd. Verwaltung angeht sind auf 2020 und 2021 begrenzt. Letztlich haben wir entschieden neben Einsparungen bei den Sachmitteln in den Referaten von ca. 130-140 Mio Euro auch beim Budget für Personal Einsparungen vorzunehmen. Das tut mir persönlich weh – ich habe selbst lange in der Verwaltung gearbeitet und weiß wie sehr es nötig war die letzten sechs Jahre mehr Personal aufzubauen. Jetzt will ich politisch dafür sorgen, dass es nicht einfach in die andere Richtung geht weil Corona einen dazu zwingt.
Es werden Personalbudgets für alle Einzelreferate eingeführt. Die Kürzungen in den Budgets erfolgen nicht pauschal bei allen Referaten gleich, vielmehr sind aufgrund unserer Entscheidung einige Bereiche ausgenommen. Dennoch betragen die Kürzungen insgesamt 70 Mio Euro. Es werden selbstverständlich keine Leistungen für das Personal, wie etwa die München-Zulage, der Fahrtkostenzuschuss oder leistungsorientiere Bezahlung gekürzt. Die „natürliche“ jährliche Fluktuation beträgt ca. 2500 Personen, die den aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung verlassen (Ruhestand, aber auch Umzug, Dienstherrenwechsel, o.ä.). Diese soll die Einsparungen gewährleisten, ca. die Hälfte der Fluktuation bzw. Nicht-Nachbesetzung der weggehenden Kolleg/innen der Stadtverwaltung würde dafür ausreichen, das entspricht einer Nicht-Nachbesetzung und damit Abbau des Personals von ca. 1000-1500 Personen.
Was haben wir erreicht?
Wir haben die Einsparungsvorschläge deutlich gedrückt. Es kann und darf aufgrund der Corona-Pandemie soweit es irgendwie geht nicht zu Leistungseinschränkungen für Münchner Bürger*innen kommen. Unseren im September eingeschlagenen Kurs haben wir unterfüttert:
München ist eine wachsende Stadt, in der unterschiedlichste Spannungen zunehmen. Wir leben in einer Zeit der Entsolidarisierung und Individualisierung, in der viele Menschen auch immer mehr Stress empfinden. Wir kämpfen für eine funktionierende Stadtverwaltung, die sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern kann. Das darf sich auch in Zeiten erschwerten Bedingungen für den Haushalt nicht ändern.
Bereiche, die im intensiven Bürgerkontakt stehen und die soziale Infrastruktur am Laufen halten, sollen auch unbeschränkt wiederbesetzt werden dürfen – der angespannten Haushaltslage zum Trotz. Darunter fallen etwa Sozialbürgerhäuser, die Feuerwehr, Bürgerbüros, das Ausländeramt, sowie der Lehr- und Erziehungsdienst.
Wir wollen in Corona-Zeiten nicht kopflos sparen, sondern intelligent handeln. Sparen da wo es möglich ist – nicht pauschal, nicht dort wo es die Bürger*innen direkt belastet sondern über Effizienzsteigerungen. So schwer das wird – München muss seine Leistungsfähigkeit gerade in Corona-Zeiten erhalten. Gleichzeitig betreiben wir in der Stadtverwaltung eine Aufgaben- und Organisationskritik und setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung Doppelstrukturen abbaut und effizienter wird.
Wir handeln mit Augenmaß und sichern den städtischen Haushalt. Unser Schwerpunkt ist jedoch auch, dass es zu keinen negativen Auswirkungen für die Münchnerinnen im direkten Kontakt mit der Stadt kommt. Wo Antragsstellungen, Beratungen und soziale Rechte eingefordert werden, darf es nicht zu Besetzungssperren kommen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Stadthaushalt dürfen nicht zu Lasten der Münchner/innen gehen. Diese sind ohnehin aufgrund der Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie genug gefordert.
Berichterstattung über die heutige Debatte im Münchner Stadtrat findet sich hier bei der Süddeutschen Zeitung!