Mit meinem heutigen Antrag (04.11.2020) fordere ich, dass es für die Monate des Lockdowns mehr Geld für die Ärmsten geben soll. Das bedeutet pro Monat Lockdown 150€ Zuschuss für Empfänger*innen von SGB II und SGB XII (im Verwaltungsdeutsch heißt es korrekt: einen monatlichen Zuschlag auf die Regelsätze im Bereich des SGB II und SGB XII). SGB II ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB XII die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Hilfen zum Lebensunterhalt. Es handelt sich also um die Ärmsten unserer Gesellschaft. Dafür solle sich der Oberbürgermeister beim Deutschen Städtetag und auch direkt bei der Bundesregierung einsetzen. Gleichzeitig unterstütze ich mit meinem Antrag unseren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seinem Plan das Sozialschutzpaket bis 31.12.2021 verlängert wird. Im Sozialschutzpaket ist geregelt, dass Vermögensprüfungen bei der Antragstellung für die Grundsicherung und generell nochmalige Überprüfung bei der Weitergewährung wegfallen. Damit gibt es weniger Bürokratie und Prüfungen zu Lasten der Ärmsten, aber auch zu Lasten der Mitarbeiter*innen in Jobcentern und Sozialbürgerhäusern. Ebenfalls sollen die tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterkunft übernommen werden.
Warum habe ich diesen Antrag im Münchner Stadtrat gestellt?
Im Fall eines Lockdowns und auch (Teil-)Lockdowns, wie wir ihn jetzt erleben müssen, fallen oft zusätzliche Hilfsangebote, wie Tafeln, Essensausgaben oder Beratungsmöglichkeiten weg. Diese Hilfen ergänzen den Sozialstaat. Viele Münchner*innen sind auf sie angewiesen, da die bundesgesetzlichen Vorgaben trotz kommunaler Ergänzung in unserer Stadt nur mit großen Mühen zum Leben reichen. Der Regelsatz beträgt 432€ monatlich, davon ist es sehr schwierig in München sein Leben zu gestalten. Zudem kommt es auch zu immer mehr psychischen Belastungen, Ängsten und Unsicherheit. Gerade den Ärmsten Menschen müssen wir in der globalen Pandemie solidarisch zur Hilfe kommen. Wir dürfen nicht nur Unternehmen retten, sondern müssen auch an die Leute denken, die keine Arbeit haben, oder an die vielen Senior*innen, deren Rente nicht zum Leben reicht. Der Verdi-Chef Frank Werneke hat diese Forderung zuletzt erhoben, mein Antrag schließt sich ihm an und will eine Position für die ganze Stadt München schaffen.
Was kann die Bundesregierung bzw. der Bundestag tun?
Für den monatlichen Zuschuss müsste entweder eine Gesetzesänderung erfolgen oder zumindest eine Weisung über einen Kabinettsbeschluss an die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter erfolgen. Jedoch kommt die politische Debatte gerade erst in Gang, es müssten weitere Akteure die Forderung erheben. Deswegen ist es so wichtig, dass sich der Münchner Stadtrat positioniert und der Oberbürgermeister seine Position bei der Regierung und dem Städtetag deutlich macht. Gerade für die Kommunen ist es relevant, weil Armut und ihre Folgen lokal bekämpft werden. Wir müssen verhindern, dass die Corona-Pandemie weitere schwerwiegende negative Konsequenzen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt hat. Wir dürfen nicht nur Unternehmen retten, sondern müssen auch die Belastung der Ärmsten ausgleichen. Daher ist mein Antrag auch eine Stellungnahme, ein Eingriff in die Debatte, soll die Position des gewählten Kollegialorgans einer der größten deutschen Kommunen werden. Weil wir niemanden zurücklassen dürfen – gerade angesichts der Herausforderungen der globalen Pandemie.
Was das Sozialschutzpaket I angeht ist das was getan werden muss, sehr einfach: Die Bundesregierung könnte es einfach verlängern, wie es schon einmal passiert ist. Da Bundesminister Heil das schon gefordert hat, ist es hoffentlich nur eine Frage der Zeit bis es passiert und der Widerstand von CDU/CSU bricht. Generell werden wir uns nach der Pandemie Gedanken machen müssen, ob wir Vermögensüberprüfungen und immer neue Prüfvorgänge brauchen. Mir geht es darum das ganze Verhältnis von Staat und Bürger*innen umzudrehen, die SPD hat hierzu nach langen Debatten ihr Sozialstaatskonzept beim Bundesparteitag im Dezember 2019, bei dem ich als Delegierter dabei war, beschlossen. In der Großen Koalition wird davon nicht viel umgesetzt werden müssen, deswegen brauchen wir progressive Mehrheiten im Deutschen Bundestag.
Warum kann München nicht selbst helfen?
Zuerst mal hilft München bereits selbst wo es gesetzlich erlaubt ist. Mit Beschluss des Münchner Stadtrats wird der Regelsatz im Bereich des SGB XII freiwillig aus rein kommunalen Mitteln bis zum Maximum des gesetzlich möglichen erhöht. Der Stadtrat hat erkannt, dass das Leben in unserer Stadt viel teurer ist und deswegen die bundesweit gültigen Regelsätze für die Ärmsten ein Riesenproblem sind. Das heißt wir dürften gar nicht in dem Sinne selbst aus eigenen Mitteln helfen. Der Bund muss die Grundlagen schaffen. Wo wir selbst zuständig sind haben wir als SPD/Volt-Fraktion einiges vorangebracht:
Auch in der Corona-Pandemie gab es von meiner Fraktion viele sozialpolitische Vorstöße z.B. Forderungen für die ASZ im jetzt anstehenden Winter (https://spd-rathausmuenchen.de/antraege/?id=539451) oder für kostenfreie Mittagessen (https://spd-rathausmuenchen.de/antraege/?id=542087).
Für Fälle häuslicher Gewalt haben wir verlangt, dass diese auch bei einem Lockdown sicher versorgt werden müssen: https://spd-rathausmuenchen.de/antraege/?id=536108
Für den Übernachtungsschutz in der Bayernkaserne haben wir sichergestellt, dass dieser im Falle eines Lockdown auch tagsüber weiterhin geöffnet bleibt: https://ru.muenchen.de/2020/119/Ganztaegiger-Uebernachtungsschutz-in-der-Bayernkaserne-91608 und auch hier: https://ru.muenchen.de/2020/209/Ganztaegiger-Uebernachtungsschutz-wird-im-Lockdown-fortgefuehrt-93367
Jetzt ist der Bund zusätzlich am Zug und muss Handeln. Für jeden Monat Lockdown 150€ zusätzlich für die Ärmsten, das muss drin sein!