SPD

Warum die Bettensteuer gerecht ist – und Söder ein Gesetz gegen München macht

Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Freiburg, Leipzig… in allen diesen Städten gibt es eine Bettensteuer oder auch Übernachtungssteuer genannt, also eine Steuer auf den Beherbergungsbetrieb (Hotellerie, aber auch bis hin zu Campingplätzen), die meist pro Nacht und belegtes Bett anhand dem Preis, der dafür bezahlt wird, festgemacht wird. Es handelt sich um einen globalen Trend, …

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Der Wärmefonds aus München – damit niemand frieren muss.

Wir haben im Juli letzten Jahres die Initiative gestartet und seit dem 16. Januar ist es real: Der Münchner Wärmefonds. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt von Stadtwerke München (die mit ihren Gewinnen aus den hohen Preisen, die ihre aus Windkraftanlagen gestiegenen Gewinne – nichtsdestotrotz gibt es an anderen Stellen bei der Energieerzeugung auch bei …

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Eine starke Stadt, die niemanden allein lässt – meine Haushaltsrede

Am 21.12.2022 hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In diesem Haushalt sind alle Ausgaben und Einnahmen für das nächste Jahr skizziert und mit Ansätzen hinterlegt. Natürlich wird dabei immer viel fortgeschrieben, aber es geht auch immer darum neue Schwerpunkte zu setzen und dann hervorzuheben, was besonders unsere Fraktion, die gemeinsam mit …

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