Haushalt

Warum die Bettensteuer gerecht ist – und Söder ein Gesetz gegen München macht

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Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Freiburg, Leipzig… in allen diesen Städten gibt es eine Bettensteuer oder auch Übernachtungssteuer genannt, also eine Steuer auf den Beherbergungsbetrieb (Hotellerie, aber auch bis hin zu Campingplätzen), die meist pro Nacht und belegtes Bett anhand dem Preis, der dafür bezahlt wird, festgemacht wird. Es handelt sich um einen globalen Trend, …

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Eine starke Stadt, die niemanden allein lässt – meine Haushaltsrede

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Am 21.12.2022 hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In diesem Haushalt sind alle Ausgaben und Einnahmen für das nächste Jahr skizziert und mit Ansätzen hinterlegt. Natürlich wird dabei immer viel fortgeschrieben, aber es geht auch immer darum neue Schwerpunkte zu setzen und dann hervorzuheben, was besonders unsere Fraktion, die gemeinsam mit …

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Wenn sparen, dann intelligent: Ausnahmen für Bereiche mit Bürger*innenkontakt durchgesetzt!

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Heute haben wir mit einem Änderungsantrag in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats durchgesetzt, dass das Budget für städtisches Personal mit Bürger*innenkontakt auch weiterhin unverändert in gleicher Höhe vorhanden bleibt. Das bringt nächstes Jahr konkret etwas für viele Bereiche wie die Sozialbürgerhäuser, Bürgerbüros, Ausländeramt oder Stadtbibliotheken. Warum müssen wir überhaupt beim Personal Einsparungen vornehmen und wie …

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