Pünktlich zum Bundesligasaisonauftakt hat München in der 7-Tages-Inzidenz den Wert von 50 und damit das derzeitige Rote-Ampel-Licht gerissen. Richtigerweise fand der Bundesligaauftakt in der Allianz-Arena nach Entscheidung von unserem OB Dieter Reiter ohne Zuschauer statt. Für uns alle ist offensichtlich: Das Ende der Pandemie und damit auch das Ende deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und auf die soziale Situation sehr vieler Menschen ist nicht absehbar. Und der Ausfall der Wiesn wird zwar gerade jetzt am Anstich-Wochenende mit Krokodilstränen beweint, ist aber genauso wie leere Stadien bei weitem nicht das schlimmste an der Pandemie. Über die Beteiligung der SPD an der Bundesregierung ist es bislang gelungen mit hohem staatlichem Einsatz die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abzufedern (Kurzarbeitergeld, Konjunkturpaket, Mehrwertsteuersenkung, Hilfen aufgrund der Steuerausfälle bei Kommunen und ÖPNV, usw.). Aber mehr as abfedern war nicht drin…
Wir sollten nicht vergessen: Die Corona-Pandemie wäre ohne die Globalisierung in dieser Form nicht denkbar. Sie basiert auch auf der aktuellen Produktionsweise, auf der ungebremsten Ausbeutung von Mensch und Natur. Es gibt sie aufgrund unserer Lebensform, die Gewinner*innen und Verlierer*innen hervorbringt. In der globalisierten Welt ist die Ausbreitung einer Pandemie noch viel schneller möglich und hat noch größere und schnellere soziale Konsequenzen als je zuvor. Nicht nur der Lockdown ab Mitte März sondern auch die gesamtstaatlichen Folgen drohen sozial ungerecht verteilt zu werden. Und diesen Kampf müssen wir bereits heute angehen, an dem Tag, an dem nicht nur die 7-Tages-Inzidenz reißt, sondern auch am ersten Tag, nachdem die Unterstützung des Bundes beim Gewerbesteuerausfall für die Kommunen durch den Bundestag in Gesetzesform gegossen wurde. Die Sperrung von Spielplätzen, die Schließung von Schulen, und jetzt auch die finanziellen und steuerlichen Folgen der staatlichen Maßnahmen? Das darf nicht sein. Es wird Zeit eine gerechtere Verteilung der Lasten einzufordern.
Aber was ist zu tun? Der Staat – und damit auch die Stadtverwaltung hier in München – muss alles tun um die Ausbreitung der Pandemie und auch ihre zutiefst ungerechten Auswirkungen zurückzudrängen und zu bekämpfen. Dabei dürfen wir niemals die sozialen und verteilungspolitischen Folgen außer Acht lassen. Wir müssen schon jetzt dafür kämpfen, dass die Lasten der Pandemie gesondert geschultert werden. Starke Schultern müssen dabei mehr tragen. Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung des Bundes auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro. Zudem sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, wie durch den Arbeitskreis Steuerschätzung im September 2020 erneut aufgezeigt, gerade für die Kommunen erschreckend. Es ist für die Jahre 2021 und 2022 erneut mit weniger Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer zu rechnen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag haben bereits gemeinsam Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass alle Kommunen auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen müssen, weshalb auch in den kommenden Jahren weitere Hilfen des Bundes und der Länder notwendig werden.
Die Lasten der Pandemie dürfen nicht in einem Ausmaß zu Lasten des kommunalen Haushalts und damit der Einwohner*innen Münchens gehen, in dem die Bewältigung der Krisenfolgen, aber auch die notwendigen Investitionen für Münchens Zukunft in Gefahr geraten. Die pandemiebedingte konjunkturelle Entwicklung wird mit ihren Folgen nur überwunden, wenn lokal in eine bessere Zukunft investiert werden kann – in die Aufrechterhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur, in mehr Wohnungsbau, in die Verkehrswende, in besseren Klimaschutz.
Um jedoch gestalten zu können, benötigt der München Stadtrat finanzielle Spielräume. Die Corona-Pandemie darf nicht zum Ende kommunalpolitischen Gestaltungsspielraumes werden. Und um das zu verhindern brauchen wir eine Corona-Abgabe und weitere Hilfen für die Kommunen durch Bund und Land.
Zum Schaden für die gesamte Volkswirtschaft haben in der jüngeren Vergangenheit sehr große Vermögen überproportional zugenommen. Diese Vermögen entziehen sich dem Wirtschaftskreislauf und haben auch dadurch negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum bzw. auf die angestrebten positiven konjunkturellen Effekte.
Mit einer Corona-Abgabe könnten wir das reichste Prozent der Bevölkerung (entspricht ca. 400.000 Haushalten mit einem Netto-Vermögen von mehr als 2,5 Mio Euro) mit einer Abgabe von 0,5% auf das übersteigende vorhandene Vermögen belasten. Das würde deren Leben wohl kaum großartig verändern. Dennoch wären damit nach Berechnungen des DIW Einnahmen von 11 Mrd Euro zu erzielen. Das wäre zumindest ein Anfang. Packen wir es an!