Mit meiner Rede beim Bundesparteitag in Berlin am 28.06.2025 durfte ich dazu beitragen, dass wir als einen wichtigen Beschluss gefasst haben: Wir beauftragen unsere Ministerinnen für Justiz und für Bauen und Stadtentwicklung, Stefanie Hubig und Verena Hubertz, mit der Verbesserung des Mietspiegels.
In meiner Rede habe ich dargelegt, dass sich die SPD mit einem riesigen Problem niemals abfinden wird: Mit der kontinuierlichen Steigerung der Mieten, gerade in den Großstädten. Viele Menschen können sich das Leben in den großen Städten, so auch in München, immer weniger leisten – es gibt Verdrängung: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien, und auch Seniorinnen und Senioren ziehen teilweise aufs Land. Als SPD ist es aber Teil unserer wichtigsten Ziele, dass sich die Menschen frei von ökonomischen Zwängen selbst entscheiden sollen, wo sie leben wollen und ein Zuhause finden. Fast nichts hat so eine große Bedeutung für die meisten Menschen, wie die eigene Wohnung: Wohnen ist ein Menschenrecht und daher müssen wir auch als Gesellschaft und als Politik dafür sorgen, dass es für alle bezahlbare Wohnungen gibt. Das ist das wichtigste Sicherheitsversprechen.
Der Mietspiegel bildet eine Möglichkeit, wie die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt werden kann – und ist damit eine Begründung für Mieterhöhungen und liefert auf deren anderen Seite Rechtssicherheit und Orienierung für Mieterinnen und Mieter, genauso wie auch für Vermieter. Ein großes Problem ist, dass er nicht das tatsächliche Geschehen auf dem Wohnungsmarkt einer Stadt abdeckt. Vielmehr dürfen bei der derzeitigen Rechtslage bei der Berechnung eines Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten sechs Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Damit ist der Mietspiegel in der derzeitigen Praxis ein Mieterhöhungsspiegel. Wir wollen aber mit der Logik brechen, dass die Mieten immer weiter steigen. Und dazu kann und muss es auch mehr Eingriffe in das Wohnungseigentum geben – es darf nicht sein, dass sich große Immobilienunternehmen egal ob in Händen von Aktiengesellschaften oder Fonds, sich die Taschen voll machen und die Attraktivität des Lebens in den Städten geringer und das Leben droht für breite Schichten der Bevölkerung unbezahlbar zu werden.
Deswegen haben wir als Münchner SPD einen Antrag geschrieben und für den Bundesparteitag der SPD eingereicht. Dort wurde er als Teil eines größeren Pakets zu Wohnungsbau und Mieterschutz beschlossen. Die ganze SPD setzt sich nun für eine Reform diese Mietspiegels ein – das ist damit auch eine Richtschnur und ein Handlungsauftrag für die beiden zuständigen Ministerinnen im Justiz- und im Bauministerium.
Wir brauchen eine echte Reform des Mietspiegels. Deswegen fordern wir eine Verlängerung des Bindungszeitraums des Mietspiegels sowie eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf bis zu 10 Jahre. Alle Wohnungen, auch öffentlich geförderte und alle Bestandswohnungen müssen in die Erhebung und Berechnung einfließen. Ebenso dürfen Mieten, die über der Mietpreisbremse liegen und somit rechtswidrig sind, nicht in die Erhebung einfließen.