Die Lage im Wohnungsbau bleibt weiterhin herausfordernd. Trotz einer leichten Abschwächung der Inflation und der jüngsten Leitzinssenkung durch die EZB gibt es bundesweit erhebliche Schwierigkeiten. Die globalen Entwicklungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft sind nach wie vor von den Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs, der Energiekrise, Materialengpässen und Problemen in den Lieferketten geprägt. Zusätzlich belastet der Fachkräftemangel die Branche, was zu Kostensteigerungen führt und die Refinanzierung von Bauprojekten zunehmend erschwert. Erst vor kurzem war der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen, dass gerade im Großraum München bis zu 1700 Arbeitsplätze gefährdet sind.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns als SPD, initiiert durch unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter, mit zahlreichen privaten Bauträgern, Projektentwicklern, Genossenschaften, Expertinnen und Experten, Gewerkschaften, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen zusammengesetzt. In vielen Gesprächen haben wir diskutiert, wie der Wohnungsbau unter den gegebenen schwierigen Bedingungen vorangebracht werden kann. Unsere zentrale Prämisse ist, die Wirtschaftlichkeit der Bauvorhaben sowie die Bezahlbarkeit des Wohnens für Mieterinnen und Mieter sicherzustellen. Aus diesen Gesprächen sind 30 konkrete Maßnahmen hervorgegangen, die darauf abzielen, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen Bauvorhaben erfolgreich umzusetzen und mehr bezahlbares Wohnen zu schaffen.
Das Wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“, das 2022 vom Stadtrat beschlossen wurde, war laut Oberbürgermeister Reiter ein „Doppel-Wumms“ – und dieser wirkt. Mit einem Finanzvolumen von über 2 Milliarden Euro stellt WIM VII das größte kommunale Wohnungsbauprogramm in Deutschland dar. Unser Ziel ist es, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Münchnerinnen und Münchner bereitzustellen. Besondere Programme richten sich an Seniorinnen und Senioren und Azubis. Gleichzeitig ist klar, dass die Verdopplung der Mittel nur die bisherigen Ziele fortsetzt und eine Erhöhung der Zielzahlen, wie ursprünglich vorgesehen, kaum möglich erscheint. Dennoch: Im vergangenen Jahr wurden in München aufgrund des Drucks der SPD und der finanziellen Unterstützung durch die Stadt 9.093 neue Wohneinheiten genehmigt. Mit 9.873 fertiggestellten Wohneinheiten war die Bilanz im bundesweiten Vergleich positiv. Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass auch in den Jahren 2027 und darüber hinaus die Fertigstellungen und Genehmigungen hoch bleiben.
Um schnell auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs zu reagieren, haben wir 2023 den Teuerungsausgleich für den konzeptionellen Mietwohnungsbau eingeführt. Dies sicherte bereits geplante und gestartete Projekte ab, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften, städtische Wohnungsgesellschaften und private Bauträger, die bezahlbares Wohnen schaffen. Mit über 250 Millionen Euro wurden 2.800 Wohneinheiten gesichert, insbesondere für Haushalte mit Einkommen oberhalb der Fördergrenzen.
Die entwickelten 30 Einzelmaßnahmen wurden im Juli dem Stadtrat vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer Taskforce beim Oberbürgermeister, die Priorisierung von Bauleitplanverfahren, die Beschleunigung von Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sowie die Vereinfachung von Verfahren und die Reduzierung von bürokratischen Anforderungen, klare Anforderungen bei Gutachten, Fortschritte bei der Digitalisierung von Abläufen und ähnliches. Zudem wird für Wohnungsbaugenossenschaften ein Wahlrecht zwischen dinglicher Absicherung und Erbbaurecht wieder eingeführt, um die Refinanzierung bei Banken zu erleichtern. Wir erweitern den Baukasten der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) und bieten der privaten Wohnungswirtschaft mehr Optionen – dabei kommen wir der privaten Wohnungswirtschaft in schwierigen Zeiten ausdrücklich auch entgegen. Unser Prinzip ist: Wer die Bindungsdauer für sozial geförderte Wohnungen verlängert, erhält mehr Punkte und kann so eine (für sich) bessere Aufteilung von gefördertem, preisgedämpftem oder freifinanziertem Wohnungsbau erreichen.
Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den sozialen Infrastrukturkostenbeitrag in Teilbeträgen zu leisten. Der Stellplatzschlüssel wird flexibilisiert und es gibt mehr Spielraum beim Ausbau von Dachgeschossen in Verbindung mit den Stellplatzvorschriften.
Morgen wird es im Stadtrat spannend, insbesondere, wie sich die Grünen und die CSU positionieren, die sich zuletzt häufig gegen den Wohnungsbau ausgesprochen haben, wenn es konkret wurde. Der Oberbürgermeister und die SPD haben sich intensiv für die Wohnungsbauoffensive eingesetzt. Angesichts der weiterhin schwierigen Lage in der Bau- und Wohnungswirtschaft ist schnelles Handeln erforderlich, um weiterhin bezahlbares Wohnen zu schaffen!
Die Berichterstattung in der SZ vom Juli finden Sie hier.