Im Herbst 2024 hatte sich die Stadt bereits an die Staatsregierung gewandt, da die Mittel des Freistaats zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgebraucht waren – und in München bewilligungsreife Projekte nicht bearbeitet werden konnten. Es gab Schreiben sowohl des OB Dieter Reiter an den Ministerpräsidenten Markus Söder wie auch der Stadtbaurätin Prof. Merk an den zuständigen CSU-Minister Bernreiter – dennoch gibt es seitens der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählen derzeit einen Antrags- und Bewilligungsstopp.
Für die Wohnungsbauförderung liegt die Zuständigkeit nicht nur aufgrund der Bayerischen Verfassung sondern auch nach der Förderalismusreform in Finanzfragen klar aufseiten des Freistaats – diesem Verfassungsauftrag kommen CSU und Freie Wähler nicht ausreichend nach. Zwar ist unbestritten, dass man Gelder zur Verfügung gestellt und diese auch nicht gekürzt hatte, aber angesichts selbst veränderten Rahmenbedingungen beim so genannten Wohnungsbaubooster reichen die Mittel bei weitem nicht aus.
Trotz der eigenen schwierigen finanziellen Lage haben wir als SPD uns darum gekümmert, dass die Wohnungsbauförderung nicht zum Erliegen kommt. Im Mai 2025 ist es so weit: Wir stellen durch Umschichtungen für die Jahre 2025 und 2026 nun 144 Millionen Euro zur Verfügung um die EOF Förderung (Einkommensorientierte Förderung) weiterhin gewähren zu können. Damit soll die Stadt den Förderstopp des Freistaats für Sozialwohnungen auffangen.
Während die CSU-Staatsregierung ein Ende des sozialen Wohnungsbaus riskiert, gelingt es uns als SPD im Münchner Rathaus unter großen Anstrengungen, Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben, damit in München der Wohnungsbau nicht an die Wand fährt. Mit dem Beschluss aus dem Stadtrat, der für Mitte Mai erwartet wird, können sich Genossenschaften, Bauträger und Projektentwickler für die einkommensorientierte Förderung (EOF) beim Bau von Sozialwohnungen nun die Stadt werden – damit ihre Projekte nicht scheitern.